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Impressum

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte und sämtliche Dienstleistungen und/oder Lieferungen der mIT Dienstleistungen im In- und Ausland.

2. Sämtliche vertraglichen Vereinbarungen stehen in folgender Rangfolge:

a) individualvertraglich vereinbarte Verträge

b) besondere Vertragsbedingungen

c) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

d) gesetzliche Vorschriften.

Die zuerst genannten Vereinbarungen haben bei Widersprüchen stets Vorrang vor den zuletzt genannten. Lücken werden durch die jeweils nachrangigen Bestimmungen ausgefüllt. Diese AGB gelten dabei ausschließlich. Sie finden auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen Anwendung, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme von Vertragspartnern unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.

 

3. mIT Dienstleistungen erbringt Dienstleistungen und Produktlieferungen auf dem Gebiet der IT und Telekommunikation. Art und Umfang der erbrachten Dienstleistung bzw. der gelieferten Produkte ergeben sich aus dem Angebot und den technischen Leistungsbeschreibungen hierzu.

Die rechtlichen Grundlagen für Hardware- und Softwarelieferungen, Dienstleistungen/Beratungsleistungen sowie Support und Wartung sind im Folgenden geregelt. Soweit einem Angebot keine Besonderen Vertragsbedingungen zugrunde liegen, gelten ausschließlich diese AGB. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, erbringt mIT Dienstleistungen in keinem Fall eine werk- oder dienstvertragliche Leistung im Sinne der §§ 631 ff. BGB. Dies gilt auch dann, wenn einzelne erbrachte Leistungen durch Gegenzeichnen von Leistungsprotokollen, Stundenzetteln oder sonstigen Leistungs-Bestätigungen vom Kunden abgenommen, d.h. deren Erbringung als solche bestätigt werden.

 

4. Hinsichtlich sämtlicher Hardwarelieferungen gilt die Erbringung ab Geschäftssitz von mIT Dienstleistungen als vereinbart. Sämtliche Transport- und Lieferkosten sind vom Kunden zu tragen, sofern dies nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart wurde. mIT Dienstleistungen übernimmt kein Beschaffungsrisiko gegenüber Zulieferern. Das Transportrisiko liegt beim Kunden.

Der vertragliche Verwendungszweck im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB richtet sich ausschließlich nach der Leistungsbeschreibung im Angebot. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

 

5. Für Softwarelieferungen gilt: Soweit im Angebot vorgesehen, liefert mIT Dienstleistungen an den Kunden Software. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mIT Dienstleistungen die zu liefernde Software weder selbst programmiert noch individuell an Kundenbedürfnisse anpasst, sofern dies nicht ausdrücklich Bestandteil des Angebots ist. Ohne ausdrückliche Vereinbarung besteht in keinem Fall ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes. Eine Installation der Software ist nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklicher Bestandteil des Angebots ist. Sofern nicht zwischen den Parteien vereinbart, erstellt mIT Dienstleistungen keine eigene Dokumentation für gelieferte Software, sondern gibt an den Kunden die Dokumentation des Erstellers der Software weiter.

Die sich originär aus den Urheberrechten ergebenden Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen in der Regel beim Ersteller der Software, der seinerseits die Übertragung der Nutzungs- und Verwertungsrechte an Dritte vertraglich regelt. Sofern keine ausdrückliche anderweitige Regelung zwischen den Parteien besteht, richten sich die Art und der Umfang der Übertragung der Nutzungs- und Verwertungsrechte an Software ausschließlich nach den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Erstellers der Software. Eine Garantie für das tatsächliche Bestehen dieser Nutzungs- und Verwertungsrechte auf Seiten des Erstellers kann von mIT Dienstleistungen nicht abgegeben werden. Ansprüche hinsichtlich derartiger Nutzungs- und Verwertungsrechte sind ausschließlich an den jeweiligen Ersteller der Software zu richten.

 

6. mIT Dienstleistungen erbringt Dienst- und Beratungsleistungen auf dem Gebiet der IT, Telekommunikation  und/oder der Installation und Implementierung gelieferter Hardware und Software. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Dienst- und Beratungsleistungen als Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB durchgeführt werden, sofern nicht eine ausdrücklich hiervon abweichende vertragliche Vereinbarung besteht.

Die Abrechnung von Dienst- und Beratungsleistungen erfolgt nach zeitlichem Aufwand. Die kleinste Berechnungseinheit sind hierbei 15 Minuten. Sollte der tatsächlich erbrachte zeitliche Aufwand unter den jeweils vollen 15 Minuten liegen, wird die Zeitabrechnung nach oben hin aufgerundet. Hierzu wird in der Regel ein Tagessatz oder ein Preis für eine Berechnungseinheit von 15 Minuten vereinbart, zu dem der Kunde Dienst- und Beratungsleistungen in freiem Ermessen und Umfang bestellen kann. Die vereinbarten Preise sind im längsten Fall für ein Jahr nach Vertrags-abschluss verbindlich. Sofern für Dienst- und Beratungsleistungen Festpreise vereinbart wurden, gelten diese unter dem ausdrücklichen

Vorbehalt, dass die im Rahmen der Planung von mIT Dienstleistungen zugrunde gelegte IT/TK-Systemumgebung eine Durchführung zum Festpreis zulässt. Gleiches gilt für die erforderlichen Mitwirkungsleistungen des Kunden (s. u.). Falls eine Dienst- und/oder Beratungsleistung aufgrund geänderter IT/TK-Systemumgebung beim Kunden oder mangelhafter Mitwirkung durch den Kunden nicht mehr zu einem Festpreis erbracht werden kann, informiert mIT Dienstleistungen den Kunden hierüber unverzüglich. In diesem Fall werden die Parteien einvernehmlich eine neue Vergütung vereinbaren. Sollte insofern keine Einigung erzielt werden können, gilt der Vertrag im Zweifel als nicht geschlossen. Bereits erbrachte Leistungen werden nach Aufwand zu den im Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Preislisten erbracht.

 

7. mIT Dienstleistungen schuldet Support- und Wartungsleistungen nur dann, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde. Support- und Wartungsleistungen werden als Dienstleistung erbracht. Art und Umfang der geschuldeten Wartungsleistungen ergeben sich aus dem Angebot und den Leistungsbeschreibungen hierzu. mIT Dienstleistungen ist dazu berechtigt, Support- und Wartungsleistungen im eigenen Ermessen durch Dritte erbringen zu lassen. Falls in diesem Fall ein Support- und Wartungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Drittdienstleister abgeschlossen wird, ergeben sich alle rechtlichen Ansprüche des Kunden hinsichtlich Support- und Wartungsleistungen allein aus diesem Vertragsverhältnis und sind direkt gegenüber dem Drittdienstleister geltend zu machen. Support- und Wartungsgebühren sind als Festpreis zu verstehen, d.h. es erfolgt keine Abrechnung nach dem tatsächlichen zeitlichen Aufwand. Support- und Wartungsgebühren sind, sofern nicht ausdrücklich im Einzelfall abweichend vereinbart, jährlich im Voraus zu entrichten. Eine Erstattung von bereits geleisteten Support- und Wartungsgebühren ist ausgeschlossen.

 

8. Um die vertragsgemäße Erfüllung durch mIT Dienstleistungen zu gewährleisten, verpflichtet sich der Kunde ohne besondere Vergütung dazu, sämtliche technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um die ordnungsgemäße Leistungserfüllung durch mIT Dienstleistungen zu ermöglichen. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass mIT Dienstleistungen rechtzeitig, d.h. mit ausreichend zeitlichem Vorlauf, die vollständig abgefragten Informationen über die Infrastruktur übermittelt werden. Hierzu zählen insbesondere die Bereitstellung der für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Informationen IT/TK-technischer und projektorganisatorischer Art (z.B. Hardware und Betriebssysteme, eingesetzte Standardsoftware, Organisationspläne) sowie ggf. die Zurverfügungstellung der Hardware und/oder Software (einschließlich Dokumentation), für die eine vertragliche Leistung erbracht werden soll. Gegebenenfalls hat der Kunde bei bestimmten Services und Leistungen während der Laufzeit des Vertrags Zugriff auf seine Server- und Systemumgebung zu gewähren. Der Kunde stellt sicher, dass während der Leistungserbringung durch mIT Dienstleistungen kompetente Mitarbeiter, die mit der IT/TK-Anlage und der Infrastruktur des Kunden vertraut sind, als Ansprechpartner während der üblichen Geschäftszeiten zur Verfügung stehen. Soweit dem Kunden vor oder während der Erbringung der vertraglichen Leistungen Entwürfe, Programmtestversionen oder ähnliche Unterlagen vorgelegt werden, hat er diese sorgfältig im Hinblick auf die Kompatibilität hinsichtlich seiner eigenen IT/TK-Systeme zu überprüfen und auf ggf. bestehende Probleme oder IT/TK-Konflikte hinzuweisen.

 

9. Für Hardware- und/oder Softwarelieferungen wird der Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Mängeln ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn mIT Dienstleistungen die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und sonstige auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von mIT Dienstleistungen beruhende Schäden. Einer Pflichtverletzung von mIT Dienstleistungen steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Die Verjährungsfrist für alle weiteren Rechte aus gewährleistungsrechtlichen Ansprüchen beträgt ein Jahr. Im übrigen leistet mIT Dienstleistungen lediglich Gewähr dafür, dass gelieferte Hardware und/oder Software zum Zeitpunkt der Lieferung nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem den gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mehr als nur unerheblich mindern. Für Verschleiß und für Mängel, die durch unsach-gemäßen Gebrauch sowie durch Nichtbeachtung der Hersteller-, Montage-, Installations- und/oder Bedienungsanweisungen verursacht werden, leistet mIT Dienstleistungen keine Gewähr. Das Gewährleistungsrecht erlischt weiterhin bei Eingriff oder sonstigen Manipulationen durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte. mIT Dienstleistungen weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software vollständig fehlerfrei zu erstellen. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, übernimmt mIT Dienstleistungen keine Gewährleistung dafür, dass die Software den speziellen Erfordernissen des Kunden entspricht oder mit Programmen des Kunden oder der beim Kunden vorhandenen Hardware zusammenarbeitet. Mängel hat der Kunde schriftlich und so detailliert wie möglich anzuzeigen. mIT Dienstleistungen steht es nach eigener Wahl frei, Gewähr durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung zu leisten. Dabei werden die zum Zweck der Nachbesserung anfallenden Kosten (insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) von mIT Dienstleistungen übernommen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Kunde berechtigt, die Herabsetzung der Vergütung oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen.

10. Die Gewährleistung für Dienst- und Beratungsleistungen und/oder Support und Wartung ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften des Dienstvertrags, §§ 611 ff BGB.

 

11. Die Haftung von mIT Dienstleistungen ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsausschluss gilt nicht

soweit die Schadensursache auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von mIT Dienstleistungen oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von mIT Dienstleistungen beruhen und für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Soweit mIT Dienstleistungen vertragswesentliche Pflichten verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

 

12. Sämtliche gelieferte Hardware, Software und sonstige Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung der jeweiligen Zahlungsansprüche gegen den Kunden Eigentum von mIT Dienstleistungen (Vorbehaltsware). Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu verwenden. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nebst allen Nebenrechten werden bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in voller Höhe an mIT Dienstleistungen abgetreten. Sollte der Kunde in Zahlungsverzug über die Vorbehaltsware kommen bzw. seine Zahlungen einstellen, oder wird über das Vermögen oder das Unternehmen des Kunden ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet, so ist mIT Dienstleistungen dazu berechtigt, die Ermächtigung zur Veräußerung oder Be- und Verarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware zu widerrufen, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, ggf. Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten.

 

13. Der Kunde verpflichtet sich dazu, den bei ihm eingesetzten Mitarbeiter nicht abzuwerben, d.h. für eine feste oder freie Mitarbeit direkt beim Kunden zu gewinnen und/oder den Versuch einer Abwerbung zu unternehmen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung wird eine Vertragsstrafe, die in das Ermessen des entscheidenden Gerichtes gestellt wird, vereinbart.

 

14. mIT Dienstleistungen verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Sofern vom Kunden im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit personenbezogene Daten übermittelt werden, sichert der Kunde zu, dass er die übermittelten personenbezogenen

Daten nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen erheben, speichern und an mIT Dienstleistungen im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit weitergeben darf, und insbesondere, dass er die hierfür notwendigen Einwilligungserklärungen eingeholt hat. Der Kunde stellt mIT Dienstleistungen hinsichtlich sämtlicher Verluste, Schäden und Kosten einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung frei, die aus einer Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch den Kunden entstehen, und zwar auch insoweit Aufwendungen getroffen werden müssen, um Angriffe von Dritten einschließlich der zuständigen Aufsichtsbehörden abzuwehren.

 

15. Beide Parteien verpflichten sich gegenseitig, Know-how und Betriebsgeheimnisse, die sie bei der Durchführung der vertraglichen Zusammenarbeit übereinander erfahren, und alles Know-how, das nicht allgemein bekannt ist, gegenüber Dritten geheim zu halten und ihre Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten. Dies gilt insbesondere – jedoch nicht ausschließlich – für sämtliche Informationen über Geschäftspartner, Kunden, Firmeninterna, eingesetzte Technologien und Verfahren.

 

16. Dienst- und Beratungsleistungen sowie Support und Wartung werden als Dauerschuldverhältnis erbracht. Sofern nicht anderweitig vereinbart, ist eine Kündigung frühestens nach einem Vertragsjahr mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende, danach jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende möglich.

Bei Dauerschuldverhältnissen besitzt mIT Dienstleistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt insbesondere bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vor. § 119 der Insolvenzordnung bleibt unberührt.

mIT Dienstleistungen hat das Recht, bei Zahlungsverzug und mangelhafter Mitwirkung durch den Kunden Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zurückzubehalten und/oder auszusetzen.

 

17. Soweit nichts Anderweitiges vereinbart wurde, sind sämtliche Zahlungen 8 Tage nach Rechnungserhalt ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig. mIT Dienstleistungen behält sich nach eigenem Ermessen vor, Leistungen nur gegen Vorauskasse zu erbringen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis und bei Mängeln nur in Höhe des Dreifachen der zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Zahlungsverzug des Kunden richten sich die Ansprüche von mIT Dienstleistungen nach den gesetzlichen Verzugsregelungen. mIT Dienstleistungen steht es jedoch frei, bei einem nachgewiesenen höheren Verzugsschaden diesen gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

Bei Dauerschuldverhältnissen kann mIT Dienstleistungen dem Kunden eine Erhöhung der Preise spätestens 8 Wochen vor Beginn der geplanten Erhöhung mitteilen. Die Erhöhung der Preise gilt als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen ab Datum der Mitteilung der Erhöhung schriftlich kündigt.

 

18. Sämtliche Geschäftsbeziehungen von mIT Dienstleistungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Erfüllungsort für Lieferung und Leistung ist der Geschäftssitz von mIT Dienstleistungen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Neuburg a. d. Donau. mIT Dienstleistungen ist berechtigt, nach eigener Wahl eigene Ansprüche am Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

 

19. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und der Geschäftsbedingungen im übrigen nicht. Es gilt dann eine solche Regelung als vereinbart, die in zulässiger Weise dem zum Ausdruck gekommenen Vertragswillen am nächsten kommt.